Demokratie ist keine selbstverständlichkeit. Über viele Jahrhunderte wurden Kriege um Religionen, Ideologien und Staatsformen geführt. Aus Republiken wurden Monarchien und Diktaturen und andersrum. Junge Demokratien, wie beispielsweise die damalige Weimarer Republik, zerfielen und mussten mit dem grausamen Verlust vieler Millionen Menschenleben zurückerobert werden. Die Demokratie ist keine selbstverständlichkeit. Sie musste hart erkämpft werden und ist noch heute, im Vergleich zu jahrtausendealten Regierungsformen, eine junge Staatsform.

Die Bundesrepublik Deutschland ist auf der einen Seite eine Republik in welcher die Bürger ihre demokratische Macht (alle Macht geht vom Volke aus) auf Vertreter bzw. Parlamentarier und Politiker übertragen, welche diese für normalerweise vier Jahre im Bundestag vertreten. Auf der anderen Seite ist Deutschland ein föderativer Bund: jedes Bundesland besitzt seine eigene Verfassung. Bundesrecht (meist das Grundgesetz) ist jedoch stärker als Landesrecht. Der Bund hat die meiste Macht im Bund deutscher Länder.

demokratie weltweitQuelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Demokratien sind in Phasen wirtschaftlicher, politischer oder gesellschaftlicher Unsicherheit und Krisen immer in ihrer Existenz bedroht. Mit den Unsicherheits-Faktoren der Zukunft der EU, des Terrors und der Flüchtlinge sowie der konjunkturellen Labilität seit 2008 erhalten radikale rechte und linke Parteien an Stimmen-Zulauf. Doch die Stimmen verteilen sich nicht nur um – Es gehen auch weniger Menschen wählen. Deutsche fühlen sich nicht mehr durch ihre Politik vertreten. Der Groll und das Misstrauen gegenüber den etablierten Altparteien ist größer denn je und wird mit jedem weiteren externen Einfluss on top größer. Deutsche sind nicht Politikverdrossen sondern Politikerverdrossen (Aussage von Volker Pispers).

Aus meiner Sicht muss die deutsche Politik umdenken und unser Staatswesen überdacht und verändert werden. Wir müssen uns wieder an die Grundprinzipien der Demokratie, des Staates und der Politik erinnern. Ohne entsprechende Reformen ist auch der freiheitliche und grundrechte achtende Staat in Deutschland bedroht. Doch was muss geschehen und worauf sollten wir uns besinnen?

Wahlbeteiligung in Deutschland

Deutschland stellt weiterhin eine parlamentarische Demokratie dar. Alle Macht geht vom Volk aus. Die Bürger können jederzeit bzw. zu jeder Wahl eine Partei oder eine Regierung abwählen indem Sie ihre Stimmen anders vergeben. Zu erkennen ist jedoch, dass immer weniger Bürger wählen gehen. 2009 und 2013 gingen 1/3 aller wahlberechtigten nicht wählen. Vor Allem jüngere Wahlberechtigte gehen heutzutage immer seltener wählen.

  • Bei den Bundestagswahlen 2013 waren 61,9 Millionen Menschen wahlberechtigt
  • 44,3 Millionen gingen wählen (71,5%) – 17,6 Millionen dagegen nicht (28,5%)
  • Die Altergruppe 60+ war mit 21,3 Millionen Wählern am aktivsten
  • Die Altersgruppe jünger als 30 Jahre stellte wenige Wähler -> 9,8 Millionen
  • Nur 60,3% der 20 bis 24 jährigen sind zur Wahl gegangen
  • Mit 79,8% Beteiligung waren die 60 bis 69-jährigen am Aktivsten
  • Quelle ist eine Pressemitteilung des Bundeswahlleiters 2013

Vor Allem junge Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik und sind enttäuscht. Immer öfter ist zu erkennen dass die Altersgruppe jünger als 30 Jahre nicht nur demographisch sondern auch bei den Wahlen eine Minderheit darstellen. Die Generation welche am dringensten über ihre noch durchaus längere Zukunft (verglichen mit der 60+ Altersgruppe) entscheiden müsste verwirkt ihr Wahlrecht und nutzt es größtenteils nicht. Setzt sich der Trend fort gehen bald nur noch 50% der Altersgruppe unter 30 Jahren wählen. Ist dies eine bankrotterklärung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Bürger?

Vor Allem in Zeiten der Unsicherheit misstrauen Wähler erfahrungsgemäß den Altparteien und der Demokratie und wünschen sich eine charismatische, direkte, offene und handlungsfreudige Führungsperson. Aus solchen Situationen können zukünftige Diktatoren und Regime des Öfteren Kapital schlagen. Zuletzt ist zu erkennen, dass die AfD in Deutschland flächendäckend Wahlerfolge erzielt. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl könnte die AfD im ersten Versuch mit rund 10% Stimmenanteil in das höchste deutsche Parlament einziehen. Bereits vor 1933 war zu erkennen, dass die rechtspopulitische und rechtsradikale Partei NSDAP lange Zeit keine Wahlerfolge verzeichnen konnte und dann plötzlich in ganz Deutschland mit der Krise gewählt wurde.

Wahlbeteiligung DeutschlandWahlbeteiligung Bundestagswahlen in Deutschland / Quelle: Statista

Reform des Staatswesens

Während Anti-Demokratische Kräfte von Problem profitieren und Probleme schaffen kann die Demokratie und das Vertrauen in das deutsche Staatswesen und die Altparteien vor Allem durch Problemlösung gepflegt und gestärkt werden. Die Politik sollte Handeln und nicht Abwarten. Sie wurden gewählt zu lenken und nicht um zu verwalten.

Kernelement der Demokratie und von modernen Staaten ist das die Macht vom Volk ausgeht. Da es schwierig ist mit Millionen Menschen einen Staat zu führen hat sich das System der Parlamente durchgesetzt. Bürger übertragen via Wahl ihre Stimme und somit ihre Macht auf Vertreter. Viele Wähler wenden sich enttäuscht von den Wahlen ab da ihr Machtübertrag missbraucht wurde. Wie das?

Immer mehr häufen sich Wahllügen. Politiker versprechen Dinge und erfüllen diese dann nicht oder machen das gegenteil. Die aktuell deutlichsten Beispiele sind Merkels Aussage zur PkW-Mau, welche Sie erst vehement ablehnte und dann doch beschloss sowie die Aussage von Sigmar Gabriel die Waffenexporte nicht ausweiten zu wollen während er sie dann nach der Wahl verdoppelte. Der Bürger wird immer öfter belogen und getäuscht um sich seine Stimme zu verschaffen. Der Bürger wählt einen Vertreter der darauf hin dessen Meinung nicht mehr vertritt. Das Vertrauen zwischen Volk und Volksvertreter muss wieder hergestellt werden. Volksvertreter sollten das Volk vertreten und nicht nach Macht und Gehalt gieren. In meinem Blog “Wahlversprechen sollten rechtlich bindend sein” bin ich auf diese Thematik bereits mit einem Lösungsvorschlag eingegangen.

Bysb8F8IQAA1ysREin Staat stellt eine Gemeinschaft dar welche sich finanziell und gesetzlich in einem politischen System organisiert. Hierbei besteht eine Wechselbeziehung, dass das Volk für den Staat arbeitet – ihn also finanziert, akzeptiert und stützt – aber der Staat ebenfalls für das Volk da ist und mit sozialen, bildungstechnischen, innenpolitischen und anderen Aufgaben das Volk unterstützt. Das Volk kann nicht ohne Staat und der Staat kann nicht ohne Volk.

Immer öfter fühlen sich die Menschen vom Staat jedoch allein gelassen und ausgenutzt. Ureigene Aufgaben des Staates scheinen, zumindest im Gefühl der Bürger, nicht erfüllt zu werden. Beispielsweise die Innenpolitik in Deutschland ist qualitativer und besser als in den meisten Ländern der Welt aber trotzdem für den Anspruch der Bürger zu niedrig. Der Bürger hält sich an die Regeln (Gesetze) des Staates und tritt einen Teil (fast 50%) seines Einkommens in Form von Steuern ab. Im Gegenzug dessen erwartet er gewisse Leistungen und Garantien durch den Staat, wie die innere Sicherheit oder ein funktionierendes Gesundheitswesen. Was sind die Aufgaben eines Staates ungefähr?

  • Innere Sicherheit
  • Gesundheitswesen
  • Bildung
  • Militärische Verteidigung
  • Wirtschaftspolitik
  • Sozialpolitik

Vor Allem im Bereich der Inneren Sicherheit und Sozialpolitik fühlt sich der Bürger allein gelassen bis hin zu getäuscht.

Wie schnell sich Aussagen in der Politik ändern? Lest hier selbst!

  • Milliarden-Summen werden in schweres Gerät, wie Panzer und Flugzeuge, investiert während bei der Polizei Millionen Arbeitsstunden unbezahlt sind und zehntausende Polizisten fehlen. Die militärische eher nach außen gerichtete Sicherheit wird aus Sicht des Bürgers stärker finanziert als die innere Sicherheit, welche viele Baustellen aufweist.
  • Auf Grund des demographischen Wandels bestehen Schwierigkeiten Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen in strukturschwachen Regionen aufrechtzuerhalten. Auch bei der Rente bestehen dringende Fragen wie die Finanzierung in den kommenden Jahren gewährleistet werden soll. Im gespräch sind Rentenkürzungen, Beitragserhöhungen und das Anheben des Rentenalters.

hand-784077_640Unser Staatsapperat löst das Misstrauen gegenüber diesem Missmanagement nicht indem er den Bürger auffordert selbst zu handeln. Es gibt gewisse Aufgaben, welche dem Staat obliegen. Es ist nicht die Aufgabe des Bürgers sich vor Einbrüchen und Übergriffen zu schützen, sondern die des Staates welcher die innere Sicherheit gewährleisten muss. Auch schafft es eher Misstrauen als Vertrauen wenn der Staat vom Bürger verlangt trotz der fast 50% Abgabenlast finanziell selbst vorzusorgen für die Rente. Der Bürger zahlt in die Rentenkasse ein und arbeitet brav sein Lebenlang zum Teil für den Staat und verbraucht seine wertvolle Lebenszeit für das Steueraufkommen. Der Staat muss seine ursprünglichen Aufgaben wieder verstärkt erkennen, wahrnehmen und konzentriert möglichst qualitativ erfüllen.

In der deutschen Politik muss ein Umdenken stattfinden. Der Staat ist für den Bürger da. Er muss seine Bürger in gewissen Aufgaben unterstützen und kann nicht andauernd über Geldmangel klagen oder mehr Eigenbeteiligung vom Bürger einfordern. Es ist aus meiner Sicht die Aufgabe der Politik Lösungen anzubieten und Reformen umzusetzen. Manche Reformen schmerzen doch eine zukunftsgerichtete und langfristige Sichtweise um den aktuellen und zukünftigen Bürgern auch in vielen Jahren noch ein gutes Zuhause bieten zu können sind entscheidend.

  1. Volksvertreter sollten das Volk vertreten
  2. Probleme sollten gelöst und nicht schöngeredet werden
  3. Die Wechselseitige Beziehung von Bürger & Staat muss gepflegt werden -> der eine ist für den anderen da