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TTIP die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA) spaltet unsere Nation. Erbitterte Befürwortern aus der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sehen sich ebenso hartnäckigen Kritikern des Freihandelsabkommens gegenübergestellt. So machten am 10. Oktober etwa 250.000 Menschen bei einer Demonstration in Berlin und etwa ein Jahr später nämlich am 17. September 2016 bis zu 320.000 Deutsche ihren Missmut gegenüber den TTIP und CETA deutlich. Damit ist der Widerstand in Deutschland aber auch Österreich deutlich größer als in vielen anderen europäischen Staaten. So sammelte das internationale Bündnis „Stop TTIP“ in einer europaweiten Aktion bis zum 6. Oktober 2015 etwa 3,3 Mio. Unterschriften gegen TTIP und CETA. Beinahe die Hälfte dieser (ca. 1,5 Mio.) kamen dabei aus Deutschland. Doch warum ist das Interesse an den Abkommen gerade in Deutschland so hoch? Wie viel wissen wir Deutschen eigentlich über die Abkommen? Sind wir zurecht so erbost oder spiegelt sich in der Ablehnung eher unsere grundsätzlich kritische Haltung gegenüber Neuem wider? Welche Vor- und Nachteile würden sich aus einem ratifizierten TTIP für Deutschland, Europa und Amerika ergeben?

 

Vorteile des Freihandelsabkommens (TTIP)

  • Die Industrie hofft auf den Abbau von tarifären Handelshemmnissen. Davon würde die Exportnation Deutschland natürlich deutlich profitieren. Höhere Absätze vor allem in der deutschen Autoindustrie könnten die Folge sein.
  • Außerdem setzen Unternehmen auf die positiven Auswirkungen der Abschaffung bzw. Verringerung von nicht-tarifären Handelshemmnisse, die nach Ansicht von Ökonomen viel wichtiger wären als Zölle. Laut der EU sind diese bürokratischen Hürden mit einem Zoll von 10 bis 20 Prozent gleichzusetzen. Die gegenseitige Anerkennung von technischen Standards würde hohe Kosten und Zeit einsparen, die sich bisher aus der Pflicht unterschiedliche Normen einhalten zu müssen, ergeben (so müssen Autohersteller Crashtests je nach Absatzland nach unterschiedlichen Normen und daher zumeist mehrfach durchführen, auch Hersteller von Medikamenten sehen sich vielen unterschiedlichen Anforderungen an Machbarkeitsstudien und Unbedenklichkeitstests gegenübergestellt)
  • Die Abschaffung des „Buy American Acts“ führt zur Aufhebung der Diskriminierung europäischer Unternehmen. Der „Buy American Act“ wurde 1993 beschlossen und zwingt öffentliche Auftraggeber zu einer Bevorzugung heimischer Anbieter und Produkte.
  • Die Vielfalt der Produktpalette im Supermarkt würde sich schlagartig vergrößern. So könnten auch amerikanische Kinder das Vergnügen von „Überraschungseiern“ genießen. Diese dürfen in den USA bisher nicht verkauft werden, da Plastik von Schokolade umhüllt ist.
  • Vor allem Lebensmittel könnten günstiger werden, da sich viele heimische Unternehmen einem ganz neuen Konkurrenzkampf ausgesetzt sehen.
  • Schaffung neue Arbeitsplätze: Auch wenn die Zahlen von Studie zu Studie stark schwanken, scheint die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein allgemeiner Konsens zu sein. Diese entstehen in Europa vor allem in den Bereichen Autoindustrie, Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie- und Pharmaindustrie. In Amerika entstünden neue Stellen hauptsächlich in der Agrarindustrie.

 

Nachteile (Kritik) des Freihandelsabkommen (TTIP)

  • Ein immer wieder kritisierter Punkt die fehlende Transparenz bzw. „Heimlichtuerei“. Derzeit geraten viele „Veröffentlichungen“ nur auf Umwegen an die Öffentlichkeit. Was zu vielen Überraschungen führen könnte und worauf sich unsere Unternehmen nicht vorbereiten können. (Hier sollte jedoch erwähnt werden, dass es noch keine Endgültige Fassung gibt, sodass immer nur Wünsche der Verhandlungspartner an die Öffentlichkeit geraten.)
  • Gegner befürchten, dass unsere hohen Standards in Gefahr geraten könnten. Die in den einzelnen EU-Staaten und den USA geltenden Standards sind zum Teil sehr unterschiedlich. Es wird befürchtet, dass man sich nur auf die jeweils schwächsten Standards einigen kann. Das könnte zu großen Rückschlägen u.a. in der Tierhaltung, Landwirtschaft und dem Umwelt- und Verbraucherschutz führen.
  • An dem Gesetzesentwurf scheinen bisher viele Lobbyisten und Industrielle beteiligt zu sein. Diese könnten ein anderes Verständnis von „Verbraucherschutz“ haben und daher auch ganz andere Ziele verfolgen. Die Auswirkungen wären Lebensmittel, Chemie- und Pharmaprodukte von schlechterer Qualität, die zudem ein größeres Gesundheitsrisiko darstellen könnten.

Beispiele:

Chlorhühnchen: Nach dem Schlachten werden Hühner zum Desinfizieren in Chlor getaucht. Dieses Verfahren ist in Europa derzeit verboten.
Hormonfleisch: in den USA sind Wachstumshormone im Tierfutter normal, was dazu führt, dass die Amerikaner fast täglich indirekt Wachstumshormone zu sich nehmen.
Grüne Biotechnologie, neuartige Produkte, Chemikalien etc.: In Europa gilt das Vorsorgeprinzip – die Sicherheit von neuen Produkten aber auch gentechnisch veränderten Pflanzen muss für eine Zulassung zunächst bewiesen werden. In Nordamerika gelten gentechnisch veränderte Pflanzen und neuartige Produkte hingegen solange als sicher, bis das Gegenteil bewiesen ist. Diese beiden Ansätze sind nicht vereinbar.

  • auch wenn der „Investorenschutz“ seit vielen Jahren Einzug in Freihandelsabkommen gefunden hat, steht er gerade bei TTIP unter großer Kritik. Der Investorenschutz ermöglicht Unternehmen eine Klage auf Schadensersatz vor einem Schiedsgericht, wenn eine Gesetzesänderung den Wert einer Investition nachträglich mindert. Die demokratische Legitimation dieser Schiedsgerichte wird jedoch immer stärker bezweifelt, weshalb Kritiker auch von einer Schatten- und Paralleljustiz sprechen. Es werden außerdem hohe Kosten befürchtet, deren Ausmaß nicht abgeschätzt werden könne.
  • Große Angst haben die Bewohner der vereinigten Staaten vor den Bakterien unseres Rohmilchkäses. So wird dort die Milch für Käse grundsätzlich erhitzt um Keime abzutöten. Dass damit auch die ganzen Aromen verloren gehen, brauche ich hier wohl nicht erwähnen.
  • Vernichtung von Arbeitsplätzen: Ja, tatsächlich gibt es auch Studien, die von einer Vernichtung von europaweit 600.000 bis 2025 sprechen.

Das Thema der Arbeitsplätze zeigt wahrscheinlich am beeindrucktesten wie erbittert sich die Befürworter und Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP gegenüberstehen. Während auf der einen Seite Studien herangezogen werden, die die Schaffung tausender Arbeitsplätze prophezeien, zeigen andere Studien genauso glaubhaft den Verlust von ebenso vielen Arbeitsplätzen. Ähnlich verhält es sich mit den allgemeinen Auswirkungen. Einige behaupten, dass sich aus TTIP sowohl für Europa als auch für die USA vor allem positive Schlussfolgerungen ziehen lassen. Andere sehen die USA als deutlichen Gewinner und Europa als Verlierer. Als ein Grund für diese konträren Ansichten können sicher die spärlichen Informationen über den aktuellen Stand der Verhandlungen und der Entwürfe sein. Diese Intransparenz sorgt für so unterschiedliche Annahmen bei der Beurteilung der sich aus TTIP ergebenden Auswirkungen, dass die beiden Lager immer weiter auseinanderdriften. Ohne echte und stichhaltige Informationen, werden sich Befürworter und Kritiker weiterhin an teils haltlosen Thesen festhalten und zu einer stärkeren Verunsicherung führen. So ist beispielsweise die Annahme, amerikanische Standards seien grundsätzlich oberflächlicher als europäische so nicht richtig: in der amerikanischen Autoindustrie waren Airbags, Katalysatoren und Crashtest schon Jahre früher obligatorisch als in Europa.

Schlussendlich sei gesagt, dass die Details des Abkommens lange noch nicht feststehen. Auch wenn manche sagen, dass die Zeit aufgrund der amerikanischen Präsidentschaftswahlen und der Wahl der Bundesregierung in Deutschland dränge, ist von einem schnellen Vorstoß nicht auszugehen. Immerhin müssen sich nicht nur zwei Verhandlungspartner einigen. Zunächst muss die EU als Staatengemeinschaft ein gemeinsames Ziel vereinbaren.

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